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AGB für den Warenversand
ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Gerd Berghofer und dem Besteller und für
alle zukünftigen Geschäfte gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung existenten Fassung.
Abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt,
es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Rechtswahl / Gerichtsstand
Für die Rechtsverhältnisse zwischen Gerd Berghofer und dem Besteller gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Schwabach.
§ 3 Vertragsschluss und Rücktritt
Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Gerd Berghofer zustande.
Der Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung i.S.v. § 151
Satz 1 BGB. Gerd Berghofer behält sich vor, Bestellungen von Bestellern nicht
anzunehmen. Falls der Lieferant von Gerd Berghofer trotz vertraglicher
Verpflichtung Gerd Berghofer nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert, ist Gerd
Berghofer zum Rücktritt berechtigt. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf
der Website ist Gerd Berghofer zum Rücktritt berechtigt.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die
vom
Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller
über, sobald
die Lieferung von Gerd Berghofer oder einem von dieser Beauftragten an
den
Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn
Teillieferungen
erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit
nicht
ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Wir sind
jedoch
bestrebt, alle Waren möglichst rasch, d.h. innerhalb einer Frist
von 1 bis 2
Werktagen nach Bestellungseingang auszuliefern. Gerd Berghofer
berechnet dem Besteller pro
Bestellung in der Regel eine Pauschale von 3 €, mindestens
jedoch die tatsächlichen Kosten. Diese errechnen sich aus den
Gebühren von DHL, GLS oder Post zzgl. einer Pauschale für die
Verpackung, die
je nach Größe und Gewicht schwanken kann, sowie die
Handlingskosten.
§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Erhalt der Ware fällig. Kommt der Besteller in
Zahlungsverzug, so ist Gerd Berghofer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %
über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu
fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht des Bestellers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn,
Gegenansprüche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von Gerd
Berghofer anerkannt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Gerd
Berghofer.
§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von Gerd Berghofer zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Gerd
Berghofer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung
berechtigt. Gelingt die Nachbesserung/Ersatzlieferung wiederholt nicht, ist der
Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung)
oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Gerd Berghofer
haften nur in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit im Rahmen
positiver Vertragsverletzung, Unmöglichkeit, Verzug, Unerlaubter Handlung und
sonstigen Rechtsgründen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere
für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Vorstehende
Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4
Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480
Abs. 2 BGB geltend macht. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist,
gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt
auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche
aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 9 Datenschutz
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen
Daten des Bestellers werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes bei uns oder den mit uns verbundenen Unternehmungen
EDV-mäßig verarbeitet und gespeichert. Die Benachrichtigung über die
Speicherung gilt hiermit als erfolgt. Alle Daten werden selbstverständlich
vertraulich behandelt.
§ 10 Hinweis auf die Regelungen des
Fernabsatzgesetzes (§ 2 Abs. 2 Fernabsatzgesetz)
Gerd Berghofer gewährleistet Ihnen die Möglichkeit zum fristgerechten Widerruf
Ihrer Bestellung nach den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes: Danach genügt
zur Ausübung dieses Widerrufsrechts durch den Besteller die Rücksendung der
bestellten Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Der Besteller hat
die tatsächlichen Kosten der Rücksendung zu tragen. Das Widerrufsrecht ist nach
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Fernabsatzgesetz ausgeschlossen, wenn gelieferte Ware schon
geöffnet oder gebraucht wurde. Das Recht auf Wertminderung von 30% des
Warenwertes durch Zeitüberschreitungen / Terminüberschreitungen durch zu spät
zurückgeschickte (oder genutzte Ware / der Originalverpackung entnommene
Lizenzware) und dadurch nicht mehr verkäufliche Saisonwaren bleibt hiervon
unbenommen. Die Widerrufsmöglichkeit nach dem Fernabsatzgesetz ist
für Waren und Leistungen i.S.v. § 1 Abs. 3 Fernabsatzgesetz ausgeschlossen.
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB -
Widerrufsbelehrung
§ 11 Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Ihnen noch zu übermittelnden
Belehrung in Textform und der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Gerd
Berghofer
Saazer Straße 4
91166 Georgensgmünd
E-Mail: gerd-berghofer@gerd-berghofer.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer
Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40
Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
§ 12
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Auftragsbedingungen gegen gültiges Recht
verstoßen, so ist dieses nicht vom Verwender dieser AGB beabsichtigt. Diese
Klauseln sind durch solche gültigen gesetzlichen Regelungen zu ersetzen, die
dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesen
AGB zum Ausdruck kommenden Interessen, am nächsten kommen
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